Französisch-Deutsche Achse

Christine Lagarde, die französische Finanzministerin, kritisierte Anfang März dieses Jahres die deutsche Politik fiskalischer und sozialstaatlicher Sparsamkeit. Die deutsche Regierung betreibe seit langem das strategische Projekt der Verbesserung der nationalen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten seiner weniger standortstarken europäischen Partner. (Vergleiche dazu auch Heiner Flassbeck und Friederike Spieker: Griechische Tragödie mit deutscher Wurzel

Das iFrap (Fondation pour la recherche sur les administrations et les politiques publiques) widerspricht: mag sein, dass die hochverschuldeten Staaten des Südens ein besseres ökonomisches Umfeld vorfinden würden, gäbe es nicht einen Staat von solcher außenwirtschaftlicher Stärke wie Deutschland in der EU-Zone. Dennoch muss das Argument gewendet werden, nicht die Deutschen haben den Auftrag von ihrer Austeritätspolitik zu lassen, es ist an den verschuldeten Nachbarstaaten eine Politik der Haushaltsdisziplin einzuleiten. Öffentliche Sparsamkeit und die Wiederherstellung der fiskalischen Gleichgewichte ist der einzig mögliche Weg aus der Finanzkrise die jetzt eine Krise der Staatsfinanzen geworden ist.

Die Botschaft ist klar: die Kosten der Krise sollen nach der Verwandlung privater Schulden in öffentliche, auf den Massenkonsum und die Sozialausgaben abgewälzt werden.

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